Die CDU-Fraktion im Kreistag des Weimarer Landes spricht sich für eine möglichst frühzeitige Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für das Weimarer Land aus. Dazu hat die Fraktion gestern einen entsprechenden Antrag eingereicht. Sie unterstützt damit Landrätin Christiane Schmidt-Rose, die in eigener Zuständigkeit die notwendigen Maßnahmen ergreifen kann.
Beitrag lesenDie CDU-Mitglieder im Landtagswahlkreis 31 (Weimar I/Weimarer Land II) haben am Dienstag bei einer Mitgliederversammlung in Apolda den Landtagsabgeordneten Thomas Gottweiss mit 96,8% der abgegebenen Stimmen zum Wahlkreiskandidaten für die bevorstehende Landtagswahl 2024 gewählt.
Beitrag lesenDie CDU-Fraktion im Kreistag Weimarer Land begrüßt die Verabschiedung des Haushaltes 2024 im gestrigen Kreistag. Nach der Annahme der Änderungen der Landrätin und der CDU wurde ein solider sowie gleichzeitig zukunftsweisender Haushalt 2024 für das Weimarer Land beschlossen. Die Kreisumlage konnte um 3,75 Millionen Euro von ursprünglich geplanten 45,7% auf 42,017 % reduziert werden.
Beitrag lesenInsgesamt 13 Änderungsanträge zum Haushalt 2024 des Kreises Weimarer Land haben die Kreistagsfraktionen von CDU und FDP gemeinsam gestellt und kündigen an, dem Haushaltsplan zuzustimmen.
Beitrag lesenDie CDU-Mitglieder im Landtagswahlkreis 30 (Weimarer Land I/Saalfeld-Rudolstadt III) haben am vergangenen Freitag bei einer Mitgliederversammlung in Bad Berka den Landtagsabgeordneten Mike Mohring mit 100% der abgegebenen Stimmen zum Wahlkreiskandidaten für die bevorstehende Landtagswahl 2024 gewählt.
Beitrag lesenDer Kreisverband Weimarer Land hat in einer Sitzung seines Kreisvorstandes am Donnerstagabend ein erstes großes Personalpaket für das Wahljahr 2024 geschnürt.
Beitrag lesenDie Bewertung auf das Urteil gegen die linksextreme Lina E. und die Reaktionen auf das Urteil durch den innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, und den Sprecher der Union für den Untersuchungsausschuss „Politische Gewalt“, Mike Mohring.
Beitrag lesen„Die Zunahme extremistischer Gewalt stellt eine massive Herausforderung für unseren Staat und unsere Sicherheitsbehörden dar. Die oft gewaltsamen Konflikte zwischen der extrem rechten und extrem linken Szene verstärken sich gegenseitig und führen zu einer Spirale der Gewalt."
Beitrag lesenMohring, der Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Politisch-motivierte Kriminalität“ ist, möchte die Zeugenvernehmungen im Ausschuss ausbauen. Nach mehreren extremistischen Angriffen in Eisenach, Erfurt und Budapest liegt es auf der Hand, dass es Verbindungen zwischen diesen geben muss. Das Landeskriminalamt hat in der Zwischenzeit eine „Besondere Aufbauorganisation“, kurz BAO, gegründet. Nach einem Überfall in Budapest sucht die ungarische Polizei seit Tagen öffentlich nach einer Frau aus Weimar.
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