Mohring, der Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Politisch-motivierte Kriminalität“ ist, möchte die Zeugenvernehmungen im Ausschuss ausbauen. Nach mehreren extremistischen Angriffen in Eisenach, Erfurt und Budapest liegt es auf der Hand, dass es Verbindungen zwischen diesen geben muss. Das Landeskriminalamt hat in der Zwischenzeit eine „Besondere Aufbauorganisation“, kurz BAO, gegründet. Nach einem Überfall in Budapest sucht die ungarische Polizei seit Tagen öffentlich nach einer Frau aus Weimar.
Beitrag lesenDie CDU-Kreistagsfraktion hat zur kommenden Haushaltsdebatte gemeinsam mit der Gruppe der FDP im Kreistag Weimarer Land dreizehn Änderungsanträge eingereicht. Damit möchten die hiesige Kreis-CDU und FDP die Kreisumlage stabil unter 40% halten.
Beitrag lesenDirekt im Anschluss an den großen Apoldaer Faschingsumzug folgt in der Kreisstadt traditionell ein weiterer gesellschaftlicher Höhepunkt - der Politische Aschermittwoch der CDU im Weimarer Land.
Beitrag lesenDer innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk, und der Sprecher der Thüringer Unionsfraktion für den Untersuchungsausschuss 7/3 zu politischer Gewaltkriminalität, Mike Mohring, haben angekündigt, den heutigen gewalttätigen Überfall auf zwei Mitglieder der rechtsextremen Szene in beiden Ausschüssen zum Thema zu machen:
Beitrag lesenAuf Initiative der CDU-Landtagsfraktion will der Untersuchungsausschuss 7/3 „Politische Gewalt“ Innenminister Georg Maier, seinen Vorgänger Dr. Holger Poppenhäger und den amtierenden Staatssekretär Udo Götze vorladen...
Beitrag lesenAuf Initiative der CDU-Landtagsfraktion will der Untersuchungsausschuss 7/3 „Politische Gewalt“ Innenminister Georg Maier, seinen Vorgänger Dr. Holger Poppenhäger und den amtierenden Staatssekretär Udo Götze vorladen. Das erklärte der Sprecher der CDU-Fraktion für den Ausschuss, Mike Mohring. Die Christdemokraten fordern Aufklärung darüber, welche Maßnahmen das Ministerium seit 2014 ergriffen hat, um das Problem politischer Gewaltkriminalität präventiv zu bekämpfen.
Beitrag lesenZu ihrem diesjährigen Parteitag traf sich die CDU im Weimarer Land am Wochenende in Hopfgarten...
Beitrag lesenDie CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert die Vorlage von Akten im Zusammenhang mit den Strafverfahren gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. vor dem Oberlandesgericht Dresden...
Beitrag lesenDie CDU-Fraktion hat für die kommende Sitzung des Kreistages am 24.11.2022 beantragt, eine zusätzliche Bedienung der Schulbus-Linie 217 so sicherzustellen...
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