Kreisumlage soll um 3,8 Millionen Euro gesenkt werden. CDU- und FDP- Fraktionen stellen 13 Haushaltsanträge im Kreistag
Insgesamt 13 Änderungsanträge zum Haushalt 2024 des Kreises Weimarer Land haben die Kreistagsfraktionen von CDU und FDP gemeinsam gestellt und kündigen an, dem Haushaltsplan zuzustimmen.
Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Thomas Gottweiss erklärt dazu: „In Zeiten finanzpolitisch schwieriger Rahmenbedingungen aus Bund und Land, ist es wichtig, die Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene insgesamt sicherzustellen. Die knappen finanziellen Ressourcen und die wachsende Aufgabenlast belasten dabei den Landkreis und die Gemeinden gleichermaßen. Unsere Anträge sind Ergebnis einer sachorientierten Abwägung, um die Kreisumlage des Haushaltsentwurfs zu senken und sie auf einem für die Gemeinden leistbarem Niveau zu stabilisieren. Gleichzeitig sollen beim Kreis die zahlreichen wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge adäquat ausfinanziert werden.“
Bereits durch die von Landrätin Christiane Schmidt-Rose vorgelegten Änderungsanträge zum Haushaltsplan ergibt sich eine Reduktion der Kreisumlage von ca. 1,35 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Entwurf. Durch die von den CDU- und FDP-Fraktionen vorgelegten Anträge könnten weitere 2,45 Mio. Euro eingespart werden. Falls die Anträge im Kreistag mehrheitlich beschlossen werden, würde dies also zu einer Reduzierung der Kreisumlage um etwa 3,8 Millionen Euro im Vergleich zum Ursprungs- Entwurf der Kreisverwaltung führen. Damit könnte der Kreisumlage-Hebesatz von derzeit geplanten 45,7% auf 41,9% gesenkt werden.
Dank der soliden Finanzpolitik der CDU im Weimarer Land mit Landrätin Christiane Schmidt-Rose an der Spitze würde sich die Kreisumlage weiter in der unteren Hälfte der Thüringer Landkreise bewegen. „Das ist ein ganz wichtiges Signal an unsere kreisangehörigen Städte und Gemeinden, denen wir damit ihre finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten erhalten wollen“, so Gottweiss.
Inhaltlich beschäftigen sich die Anträge insbesondere mit geplanten Einnahmeerhöhungen im Bereich der Erstattungen der dem Kreis zusätzlich entstehenden Kosten für die Ukraine- Flüchtlinge nach dem SGB II, IX und XII. „Der Kreis erfüllt diese Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis für den Freistaat Thüringen und wir erwarten, dass diese wie in den vergangen beiden Jahren selbstverständlich auch in voller Höhe vom Land erstattet werden“, so Thomas Gottweiss.
Im Bereich der Suchtberatung konnten beide im Jahr 2023 neu geschaffene Stellen aufgrund mangelnder Bewerber bisher nicht besetzt werden. Um eine fachgerechte Suchberatung im Weimarer Land zu gewährleisten, schlagen CDU und FDP daher vor, nun durch eine externe Ausschreibung einen geeigneten Träger zur Durchführung der Leistung ab 2024 zu finden.
Größter Kostenblock im Haushalt sind wie immer die Personalkosten. Insbesondere durch Tarifsteigerungen sollen diese im Vergleich zum Jahresabschluss 2022 um fast 25 Prozent steigen. „Wir haben deshalb als CDU-Fraktion alle geplanten neuen Stellen sehr kritisch hinterfragt. Neueinstellungen sollen nach unserer Auffassung nur in unabweisbar nötigen Einzelfällen erfolgen“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Gottweiss. Bei 11 Personalstellen sollen deshalb Neueinstellungen oder Stellenerhöhungen nach den Anträgen der beiden Fraktionen nicht stattfinden.
„Mit den beantragten Änderungen der Landrätin und der CDU- und FDP -Fraktionen liegt aus unserer Sicht ein solider sowie gleichzeitig zukunftsweisender und damit aus unserer Sicht beschlussreifer Haushaltsplan vor und wir werden diesem in der Kreistagssitzung am 30.11.2023 zustimmen“, so Thomas Gottweiss abschließend.