Die CDU-Fraktion im Kreistag des Weimarer Landes spricht sich für eine möglichst frühzeitige Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für das Weimarer Land aus. Dazu hat die Fraktion gestern einen entsprechenden Antrag eingereicht. Sie unterstützt damit Landrätin Christiane Schmidt-Rose, die in eigener Zuständigkeit die notwendigen Maßnahmen ergreifen kann.
CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Gottweiss betont: „Das Weimarer Land hat in der Vergangenheit zu Recht solange es rechtlich möglich war, an dem Gutscheinsystem festgehalten. Nun sollten wir auch bei der digitalen Weiterentwicklung als Bezahlkarte erneut zu den Vorreitern gehören. Das Bekenntnis der Ministerpräsidentenkonferenz zur Absicherung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bezahlkarte können wir aufgreifen und für das Weimarer Land in die praktische Umsetzung bringen.“
Gottweiss verweist darauf, dass die Landrätin bereits in der Kreistagssitzung am 30. November 2023 betont habe, der Einführung einer Bezahlkarte positiv gegenüberzustehen. Entsprechend dem Antrag der CDU-Kreistagsfraktion soll der Kreistag sich nun zu dem Vorhaben bekennen. Zudem soll die Landrätin gebeten werden, die sachlichen und strukturellen Voraussetzungen für eine möglichst frühzeitige – wenn möglich auch vorfristige – Einführung der Bezahlkarte im Weimarer Land in eigener Zuständigkeit zu schaffen.
„Bei der Einführung der Bezahlkarte im Weimarer Land sollte natürlich darauf geachtet werden, soweit möglich Doppelstrukturen, Mehrkosten oder nicht mit den bundeseinheitlichen Standards kompatible Lösungen zu vermeiden,“ betont Gottweiss abschließend.