Mohring: Vom Landtag beschlossene Zuschüsse schließen Defizit
Die CDU-Kreistagsfraktion hat zur kommenden Haushaltsdebatte gemeinsam mit der Gruppe der FDP im Kreistag Weimarer Land dreizehn Änderungsanträge eingereicht. Damit möchten die hiesige Kreis-CDU und FDP die Kreisumlage stabil unter 40% halten. Im ursprünglichen Haushaltsentwurf sollte im Jahr 2023 der Kreisumlagesatz von 39,85% auf 45,58% steigen und das sogenannte Umlagesoll erstmals die Summe von 44 Millionen Euro übersteigen.
CDU Fraktionschef Mike Mohring: „Mit einer solchen Kreisumlage wären über 90 % unserer Gemeinden und Städte im Weimarer Land in die Knie gegangen. Deswegen war es verantwortungsvoll den Haushalt nicht schon im November letzten Jahres zu beschließen“.
Die nun durch die Landrätin für das Jahr 2023 vorgelegten Haushaltsänderungen ermöglichen durch eine verbesserte Einnahmesituation einen ausgewogeneren Haushalt. Die Unklarheiten über die tatsächlichen Einnahmen und die durch die Energiekrise ungewissen Ausgaben konnten nun beseitigt werden, da der Landtag seinerseits seinen Haushalt beschlossen hat.
„Durch die vom Landtag beschlossenen zusätzlichen Zuschüsse für die Kommunen und die Hilfen aus dem Energie-Sondervermögen schließen das Defizit. Für beide Hilfspakete hatte sich die CDU im Landtag stark gemacht“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring.
Zudem soll die Landrätin beauftragt werden, eine Organisationsuntersuchung des Personalbestandes in der Verwaltung durch einen externen Gutachter durchführen zu lassen, um die Personalstruktur im Verhältnis zum Aufgabenbestand zu prüfen. Seit 2015 hat sich der Personalbestand in der Kreisverwaltung um 113 Stellen aus den verschiedensten Gründen erhöht. Das ist auf Dauer nicht finanzierbar, da schon heute der Kreishaushalt nur noch durch zusätzliche Hilfspakete beschlossen werden kann. Die CDU-Fraktion möchte bei der Beratung den Grundsatz verfolgen, dass vor weiteren dauerhaften Personalerhöhungen die Organisationsüberprüfung ausgewertet wird.
Weitere Anträge befassen sich mit der für dieses Jahr vorgezogenen Sanierung der Mädchentoilette in der Regelschule Magdala, der Einrichtung einer Busverbindung auf der Strecke von Berlstedt nach Buttelstedt und dem endgültigen Abschluss der Sanierung der Sporthalle in der Lessingstraße. Die Wiedereröffnung der Sporthalle ist für die Sportfamilie im Weimarer Land nach fast 7-jähriger Schließung ein wichtiges Signal.
„Mit den von beiden Fraktionen und der Landrätin vorgelegten Änderungsanträgen ist der Haushalt zustimmungsfähig und ermöglicht sowohl die Handlungsfähigkeit beim Kreis als bei den Gemeinden und Städten in diesen Krisenzeiten“, so Mike Mohring abschließend.