Bad Sulza

Maik Tille
Maik Tille

Unser Bürgermeister für die Landgemeinde Bad Sulza

Für das Amt des Bürgermeister der Landgemeinde Bad Sulza hat die CDU Maik Tille nominiert.

Wahlprogramm der CDU für die Kommunalwahl 2024 in der Landgemeinde Bad Sulza

Die Zukunft wird digitaler, globaler, mobiler, älter, gesünder, smarter und individueller. Gleichzeitig streben wir nach einer realeren, lokaleren, ökologischeren, jüngeren und hoffentlich wieder friedlicheren Welt. Unser Ziel ist es, alle Menschen und Generationen auf diesem Weg mitzunehmen und gemeinsam unsere Zukunft zu gestalten. Diese Grundgedanken sind Leitlinien für die CDU bei den kommenden Kommunalwahlen in Bad Sulza im Mai 2024. Um sie zu verwirklichen, setzen wir uns für folgende Vorhaben ein:


Daseinsvorsorge / Energieversorgung:

  • Verbesserte Beteiligung der gesamten Landgemeinde an kostengünstiger Stromversorgung. Der Ausbau von Windkraft und Solarenergie sollte nur dann erfolgen, wenn die Bürger und Unternehmen vor Ort unmittelbar davon profitieren (z.B. durch Bürgerstrom oder Entschädigungszahlungen).
  • Zugang zu Bürgerstrom für alle Einwohner der Landgemeinde durch Beteiligung oder sogar direkten Erwerb von Windkraftanlagen oder andere Beteiligungsformen wie z.B. Windkraft Thüringen (WKT).
  • Klimaneutralität der Landgemeinde durch gezielte Investitionen in erneuerbare Energien anstreben.
  • mögliche Entwicklung eines Stadtwerkekonzepts für die gesamte Landgemeinde, nicht ausschließlich für das Klimaquartier "Auf dem Walzel".
  • Kein Anschlusszwang an bestimmte Netzkonzepte.
  • Umsetzung der Beteiligung an allen Windkraftanlagen in der Landgemeinde gemäß § 6 EEG, wobei pro erzeugter kWh eine Vergütung von 0,2 Cent vorgesehen ist.
  • Beteiligung am Solarpark BaSu-Schmiedehausen.
  • Ausbau von Breitbandnetzen für alle Ortschaften in der Landgemeinde.

Digitalisierung / Verwaltung:

Wir als CDU Bad Sulza setzen uns in der kommenden Legislaturperiode unter anderem dafür ein, die Verwaltung der Landgemeinde fit für eine digitale Zukunft zu machen. Konkret bedeutet das:

  • Eine umfassende Untersuchung sämtlicher Verwaltungsabläufe auf ihr Potenzial zur bürgerfreundlichen Digitalisierung.
  • Die Bereitstellung eines Zugangs für Bürger zur Verwaltung auf Basis des bundeseinheitlichen Nutzerkontos gemäß dem "Once-Only-Prinzip".
  • Eine grundlegende Aktualisierung des Internetauftritts der Landgemeinde, um ihn den zukünftigen Anforderungen anzupassen, nicht nur oberflächlich zu überarbeiten.
  • Die Schaffung einer Personalstelle im Bauamt zur Betreuung von Fördermittelverfahren, einschließlich Beantragung und Abrechnung.
  • Eine eingehende Auseinandersetzung mit der Problematik des Katastrophenschutzes der Landgemeinde in Zusammenarbeit mit dem Landkreis, um auf Katastrophen, Unglücksfälle und Kriegsgeschehen angemessen reagieren zu können.
  • Die Schaffung sachspezifischer "Runder Tische" zur Vernetzung und Zusammenarbeit der Ortschaften der Landgemeinde, um gemeinsam Vorhaben und Probleme zu besprechen und überörtliche Lösungen zu finden.
  • Eine ehrliche Akzeptanz und den Willen zur Lösungssuche bei Problemen, die die Bewohner der Ortschaften stark beschäftigen, auch wenn sie unbequem sind oder nicht dem politischen Mainstream entsprechen (z.B. die Problematik der Geflüchteten und Asylsuchenden in Eckolstädt; die Problematik erneuerbarer Energien).
  • Kontinuierliche kommunale Intervention beim Land Thüringen zur Kostenerstattung für die beitragsfreie Betreuung in den Kindergärten.

Ehrenamt:

  • Feuerwehr: - Fahrzeuge im Einklang mit Bedürfnissen der Ortschaften beschaffen.
  • Angebote für die älteren Bürger (Seniorennachmittage inkl. Transport weiter ausbauen)
  • Etablierung eines Veranstaltungsplans der Landgemeinde, um Gästezulauf zu optimieren.
  • Materielle (und finanzielle) Unterstützung von kulturellen und traditionellen Projekten und Festen in der Stadt und den Ortschaften.
  • aktive Pflege der Städtpartnerschaften.

Tourismus/Kur:

  • Erschaffung einer innovativen Gesundheits- und Bewegungsregion mit einem gepflegten Aktiv-Wanderwegenetz, um Einheimische und Gäste anzuziehen.
  • Investitionen in Begegnungsstätten im Freien durch die Aufstellung von mehr Bänken und Papierkörben in allen Ortschaften.
  • Anbindung aller Ortschaften an das Radwegenetz.

Erhalt, Modernisierung und Ausbau der kurörtlichen Infrastruktur unter konsequenter Verwendung des "Kurpfennigs" für die Kurstadt Bad Sulza:

  • Stärkung der kurörtlichen Infrastruktur und des Tourismus durch die konsequente Nutzung des Sonderlastenausgleichs für die Kernstadt Bad Sulza, um ein optimales Erholungs-, Kur-, Gesundheits- und Wohnumfeld zu schaffen.
  • Weiterer Ausbau der Digitalisierung in allen Bereichen der kurörtlichen Infrastruktur, einschließlich Homepage, digitaler Meldekarte und Veranstaltungskalender.
  • Stärkere Einbeziehung der Ortschaften in das touristische Gesamtkonzept.
  • Fortsetzung der Sanierung der salinetechnischen Anlagen mit dem Ziel, als technisches/kulturelles Denkmal bis hin zum Weltkulturerbe anerkannt zu werden.
  • Schaffung eines musealen Gesamtkonzepts zur Verbesserung der Vermarktung der Museumslandschaft unter Einbeziehung der Ortschaften und Fokussierung auf große Zielgruppen sowie eine hochdigitalisierte Ausstellung.
  • Verschönerung der Innenstadt Bad Sulzas und der Dörfer der Landgemeinde durch die Reduzierung des Leerstands und der "toten" Schaufenster sowie die Aufwertung von Plätzen und Straßen mit neuem Stadtmobiliar zur Steigerung des Wohlfühlens vor Ort.
  • Gestaltung des Platzes an der "Alten Badeanstalt" als Eingang zum Kurpark.
  • Wiederherstellung des Kunstgrabens im Kurpark Bad Sulza in seiner ursprünglichen Gesamtlänge.
  • Sanierung der Therme und Fortführung des "Full-Dome-Projekts" an der Toskana-Therme zur Erschließung neuer touristischer Gruppen und Schaffung eines neuen Alleinstellungsmerkmals.

Wirtschaftsförderung:

  • Etablierung des Bürgermeisters als obersten Wirtschaftsförderer und Einrichtung eines Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Landwirtschaft.
  • Schaffung einer Kompetenzstelle im Rathaus zur Ansprache und Lösung örtlicher wirtschaftlicher Probleme, mit einem speziellen Koordinator oder Mitarbeiter.
  • Entwicklung von Industrie- und Gewerbeflächen, wie z.B. der Industriefläche in Reisdorf.
  • Erschließung neuer Gewerberäume für Kleingewerbe und Handwerk, etwa durch die Einrichtung eines Handwerkerhofs.
  • Aktive Werbung und Ausschreibung zur Ansiedlung von Gewerbetreibenden in der Landgemeinde. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Problematik der Unternehmensnachfolge und der Aufgabe von Unternehmen aus Altersgründen, die dringend Lösungsansätze erfordern.
  • Intensive Gespräche mit den Eigentümern geeigneter Objekte, um den Leerstand von Geschäften und Gaststätten zu reduzieren und die Ansiedlung von Gewerbetreibenden zu fördern.
  • Fokus auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Kur- und Tourismusbereich, um Weintourismus, Wander- und Fahrradtourismus sowie Wellness-Urlaub und Rehabilitation als stärkende Wirtschaftsfaktoren auszubauen.
  • Pflege der bestehenden Wirtschaftsbetriebe und Sponsoren der zahlreichen Heimat- und Dorffeste der Landgemeinde durch spezielle Ansprechpartner der Stadt, um deren Probleme anzuhören und zu lösen.
  • Verbesserung landwirtschaftlicher Wege und Gräben in Zusammenarbeit mit landwirtschaftlichen Unternehmen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausbau des Radwegenetzes.

Kinder, Jugendliche:

  • Besondere Unterstützung von Vereinen oder ehrenamtlich engagierten Personen, die sich durch Jugendarbeit und Freizeitaktivitäten für Jugendliche auszeichnen.
  • Investitionen in Begegnungsstätten für Kinder und Jugendliche sowie Unterstützung von Jugendangeboten wie Jugendclubs, Musikveranstaltungen und Thementreffen. Z.B.: Neuplanung des Jugendclubs in Bad Sulza, um ihn für verschiedene Altersgruppen attraktiv zu gestalten, und Bereitstellung von finanziellen Mitteln für eine verbesserte Ausstattung.
  • Aktive Unterstützung seitens der Stadt bei der Planung von Aktivitäten für Jugendliche, einschließlich der zielgerichteten Einbindung von Sozialarbeitern.
  • Erhaltung und Steigerung der Attraktivität von Spielplätzen in der Gemeinde.

Umwelt/Klima:

  • Einführung der "Grünen Landgemeinde Bad Sulza": Bei Baumfällungen sind Ersatzpflanzungen zwingend vorzunehmen. Zusätzlich sollen Wiederanpflanzungen und eine klimagerechte Umforstung entlang der Feldwege stattfinden. Hierbei kann eine Zusammenarbeit mit den Baumpaten Thüringen erfolgen.
  • Durchführung von Baumpflanzungen im Stil der Toskana, um den Charakter der "Toskana des Ostens" zu erhalten und zu pflegen.
  • Aktive Bekämpfung von Müllablagerungen in der Landgemeinde durch Strafverfolgung als Abschreckung und schnelle Beseitigung nach Hinweisen. Zudem soll das Ordnungsamt an die App "Meine Umwelt - Thüringen" angebunden werden.
  • Unterstützung von Vereinen und Einwohnern, die sich für den Umweltschutz einsetzen, wie z.B. dem Anglerverein. Dies kann durch leichteren Zugang zur gemeindlichen Infrastruktur, wie Grünschnittcontainern und Arbeitsmaterial, erfolgen.
  • Verbesserung der Öffnungszeiten der Grünschnittcontainer, um eine bessere Nutzung und Entsorgung von Grünschnitt zu ermöglichen.

Gebietsreform/Neugliederung:

Wir als CDU Bad Sulza setzen uns nach wie vor für eine freiwillige Neugliederung im gegenseitigen Einvernehmen mit Nachbargemeinden ein. Diese Neugliederung soll dazu dienen, unsere ländlichen Gebietsstrukturen zu stärken und zu festigen.

  • Wir werben aktiv für den freiwilligen Beitritt weiterer Gemeinden zur Landgemeinde, wie beispielsweise Eberstedt, Schmiedehausen, Niedertrebra, Obertrebra und Großheringen.
  • Unser Ziel ist es, die Einwohner der Landgemeinde regelmäßig und zeitnah über die Neugliederung zu informieren. Wir setzen auf Transparenz und offene Kommunikation, anstatt Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zu führen.