Fraktion Hh 2022

Im Kreistag versprochen – im Landtag umgesetzt

Kreis bekommt 2,25Mio € mehr vom Land als ursprünglich geplant

Im November 2021 hatte Mike Mohring bei der Haushaltsdebatte versprochen, dass er sich mit seinem Kollegen Thomas Gottweiss für eine Erhöhung der Schlüsselzuweisung im Landeshaushalt einsetzen wird.

Ursprünglich wollte die linke Landesregierung die Schlüsselzuweisung für das Weimarer Land drastisch kürzen. Dem ist der Kreistag nicht gefolgt und hat auf Vorschlag der CDU die Schlüsselzuweisung wie im Vorjahr um 1.835.000 € höher angesetzt und damit eine Steigerung der Kreisumlage vermieden.

Nach Verhandlungen konnte die CDU durchsetzen, dass die Kommunen nun doch mehr Geld bekommen. Freudige Nachricht für den Landkreis: Die Kämmerei kann sich über weitere 421.350 € freuen, die im Haushalt noch nicht verplant sind. „Damit haben wir unser Versprechen gehalten. Die Erhöhung der Schlüsselzuweisung sichert unseren Städten und Gemeinden, wie mit unserem CDU-Antrag vorausgeplant, eine stabile Kreisumlage und eine finanzielle Sicherheit zu“, so Mike Mohring.

Neben einer erhöhten Schlüsselzuweisung sollen kleine Gemeinden zusätzlich 200 € für die ersten 250 Einwohner, maximal 50.000 €, erhalten. Das Geld kommt aus einem neuen Programm für kleine Kommunen, dass die CDU ebenfalls durchgesetzt hat. „Thüringenweit erhalten unsere Dörfer, Städte und Landkreise insgesamt 130 Millionen Euro mehr Geld vom Land als ursprünglich geplant. Das ist ein klarer Erfolg für uns als Union“, so Thomas Gottweiss.