Kommentar von Mike Mohring
Das Vertrauen der Deutschen in die politischen Institutionen sinkt. Und noch gravierender fällt das Urteil des Ostdeutschen aus bei der Frage nach der Zufriedenheit mit der Demokratie. Gerade 39 Prozent antworten darauf mit „sehr zufrieden“ bzw. „zufrieden“. Das muss die Verantwortlichen in Berlin und Erfurt eigentlich aufschrecken. Das Landtagswahlergebnis in Thüringen 2019 war auch Ausdruck dieses Unbehagens. Die monatelange Sprachlosigkeit und der Unwillen, mit diesem Ergebnis umgehen zu wollen, ein weiterer Beleg. Der ungehörte Aufschrei der Kommunen in der aktuellen Flüchtlingsdebatte und das Chaos in der energiepolitischen Lage machen aber keine Hoffnung auf einen Lernprozess. Dazu gesellen sich menschliche Unzulänglichkeiten. In Berlin bestätigen sich Vorwürfe der Klüngelwirtschaft beim -eben- Wirtschaftsminister. Grüner Filz beim grünen Sonnenschein. In Thüringen wurde nach einem Sonderbericht des Rechnungshofes öffentlich bekannt, was viele schon lange vermuteten. Die Karriere von der Sekretärin zur Staatssekretärin klingt zwar wie ein Märchen, in der Realität dürften gleich sechs solcher Staatssekretärsposten rechtswidrig besetzt sein. Ein ehemaliger Thüringer Bundestagsabgeordneter soll sich auf einer vom Steuerzahler finanzierten Reise nach Japan nicht wirklich anständig verhalten haben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung. Bei einem anderen Abgeordneten vermutet der Staatsanwalt Untreue und Korruption. Bei vielen Menschen und Unternehmen geht es in diesen Zeiten schlicht um die nackte Existenz. Diese Schlagzeilen aber lassen ebendiese verdrossen zurück. Statt Vertrauen wächst Misstrauen und das ist der Nährboden für jene, die nun wirklich nichts mit der Demokratie am Hut haben.