Mike Mohring zum Landeshaushalt
„Das bisschen Haushalt macht sich von allein.“ So simpel der alte Schlager, so kompliziert das wahre Leben. Mehr als 13 Milliarden Euro stehen Ramelows Minderheitskonstellation an Einnahmen an Steuern, Bundes- und EU-Geldern und Entnahmen aus der Rücklage zur Verfügung. Von Buchungstricks abgesehen, die gesetzlich vorgeschriebene Schuldentilgung einfach auszusetzen, sind das fünf Milliarden Euro mehr, als der Regierung von Christine Lieberknecht im letzten Jahr zur Verfügung stand. Obwohl ohne eigene Mehrheit, wurde der Haushalt vom Landtag im Dezember mit allerlei rot-rot-grünen Ideologieprojekten beschlossen, auch weil nicht wenige Abgeordnete der Opposition zur Abstimmung irgendwo, nur nicht im Plenum waren. Das Zahlenwerk bleibt dennoch ambitionslos.
Allein für im Bau befindliche Schulbauprojekte fallen inflationsbedingte Mehrkosten von 45 Millionen an. Der Neubau der Bad Berkaer Grundschule beispielsweise hat sich um das doppelte verteuert. Den Schulträgern bleibt nur die Möglichkeit sich Eigenmittel abzusparen oder auf zusätzliche Landesgelder zu hoffen. Zehn Millionen hat der Landtag nun bewilligt. Wirklich helfen wird das nicht.
Ein anderes Beispiel: für die Krebsberatungsstellen, u.a. der Thüringischen Krebsgesellschaft, hat der Landtag seit 2020 fraktionsübergreifend einen jährlichen 15-prozentigen Landesanteil beschlossen. Der Bund übernimmt 80 Prozent der Aufwendungen und in allen Bundesländern klappt die Auszahlung. Nur eben in Thüringen nicht. Da wartet die Krebsgesellschaft nun im dritten Jahr vergeblich auf die Förderung zur Beratung von Krebspatienten und ihrer Angehörigen.
„Das bisschen Haushalt ...“ kann man vergnügt singen, doch verantwortlich regieren, sollte man können - oder gehen.