Kreisumlage-Satz soll auf 2024er Niveau gesenkt werden
Die CDU-Fraktion hat 12 Anträge für den Kreishaushalt 2025 mit einem Volumen von 6,4 Millionen Euro zur Senkung der Kreisumlage eingereicht. Gemeinsam mit den Anträgen der Kreisverwaltung, die im Finanzausschuss vereinbart wurden, kann bei Beschlussfassung der Anträge ein Umlagesatz von etwa 42 Prozent erreicht werden, wie er aktuell im Haushalt 2024 gilt. Ob dieses Ziel gelingt, hängt davon ab, welche Anträge im Kreistag eine Mehrheit erhalten. Durch die um 7,2 Millionen Euro gestiegene Umlagekraft der Gemeinden hätte der Landkreis dennoch ausreichend Mehreinnahmen, um Inflation und Tarifsteigerungen zu finanzieren.
Eine wichtige Einsparung beantragt die CDU-Kreistagsfraktion durch den Einbehalt einer Rückzahlung von Zuschüssen des Landes für die Aufwendungen für geflüchtete Ukrainer in Höhe von 1,96 Millionen Euro vor. „Die angekündigte Rückzahlungsforderung blendet die tatsächlichen Aufwendungen des Kreises in diesem Bereich aus. Wir plädieren dafür, diese Mittel einzubehalten und dies notfalls auch juristisch zu verteidigen,“ betont Fraktionsvorsitzender Thomas Gottweiss.
Eine weitere Position, die in das Zahlenwerk einfließen soll, ist die Forderung des Kreises an die Landesregierung auf Zuschüsse für das Robert-Koch-Krankenhaus Apolda. 3,8 Millionen Euro von den durch Landrätin Christiane Schmidt-Rose aus einem durch die Landesregierung angekündigten Hilfsprogramm beantragten Mittel können kreisumlagemindernd eingesetzt werden.
Über realitätsnähere Ansätze bei Einnahmen und Ausgaben einzelner Haushaltspositionen in den Bereichen von Umweltamt, Jugendamt und Schülerbeförderung sollen weitere 460.000 Euro zur Senkung der Kreisumlage mobilisiert werden. Hinzu kommen mehrere Anträge zum Stellenplan, mit einem Einsparpotential im unteren sechsstelligen Bereich. Unter anderem soll die Stelle der Amtsleiterin im Schulverwaltungsamt gestrichen werden - diese Aufgabe erfüllt derzeit bereits die Beigeordnete.
Eigene inhaltliche Schwerpunkte setzt die CDU-Fraktion im Kreistag im Bereich der Sozialpolitik und der Sportförderung. Seit mehreren Jahren besteht bei der Blankenhainer Tafel, der Apoldaer Tafel sowie dem Sozialkaufhaus „BOZ- Basar“ ein strukturelles Defizit von 15 – 25 Tausend Euro je Einrichtung pro Jahr. Durch Umschichtungen im Sozialhaushalt soll dieses Defizit ausgeglichen werden.
Die CDU-Fraktion hat die Auflegung eines Programms zur Sportstättenentwicklung in Höhe von 250.000 Euro beantragt. Gefördert werden Sportstätten in kommunaler Trägerschaft, welche insbesondere sehr stark durch den Schulsport genutzt werden. Dieses soll durch Umschichtungen von Mitteln im Vermögenshaushalt finanziert werden.
CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Gottweiss betont im Vorfeld der Kreistagssitzung nochmals die Verantwortung der Fraktionen, eine Mehrheit für den Kreishaushalt zu finden: „Ohne einen beschlossenen Kreishaushalt wären das Kreiskrankenhaus und zahlreiche freiwillige Aufgaben in Gefahr. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, die Mehrheitsfähigkeit des Haushaltes herzustellen.“