Gottweiss kündigt Anträge zur Senkung des Kreisumlage- Satzes auf 2024er Niveau an
Die CDU-Fraktion hat auf ihrer Haushaltsklausur über den Kreishaushalt für 2025 beraten. Die Mitglieder seien sich darin einig, dass ein beschlussfähiger Haushalt entscheidend für die Sicherung des Kreiskrankenhauses in Apolda sei. „Als Ergebnis der Beratung bereiten wir Anträge vor, mit denen der Kreisumlage- Hebesatz auf das Niveau des aktuellen Haushaltsjahres 2024 gesenkt werden kann,“ so Fraktionsvorsitzender Thomas Gottweiss.
Gottweiss betont: „Wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, um erneut in diesem Bereich landen zu können. Durch die um 7,2 Millionen Euro gestiegene Umlagekraft der Gemeinden hätte der Landkreis dennoch ausreichend Mehreinnahmen, um Inflation und Tarifsteigerungen zu finanzieren.“
Eine wichtige Einsparung schlägt die CDU-Kreistagsfraktion durch den Einbehalt einer Rückzahlung von Zuschüssen des Landes für die Aufwendungen für geflüchtete Ukrainer in Höhe von 1,96 Millionen Euro vor. „Die angekündigte Rückzahlungsforderung blendet die tatsächlichen Aufwendungen des Kreises in diesem Bereich aus. Wir plädieren dafür, diese Mittel einzubehalten und dies notfalls auch juristisch zu verteidigen.“
Eine weitere Position, die in das Zahlenwerk einfließen soll, ist die Forderung des Kreises an die Landesregierung auf Zuschüsse für das Robert-Koch-Krankenhaus Apolda. Die Landrätin Christiane Schmidt-Rose hat für das laufende Jahr 3,8 Millionen Euro und für das Jahr 2025 4,5 Millionen Euro aus einem durch die Landesregierung angekündigten Hilfsprogramm beantragt. „Diese Einnahmen sollten auch in die Planansätze des Haushaltes einfließen.“
Abschließend betont Gottweiss: „Nur mit einer entsprechend gesenkten Kreisumlage wird der Haushalt im Kreistag auch eine Mehrheit finden können. Die Leistungsfähigkeit der Gemeinden muss zwingend erhalten bleiben. Nur so kann eine Breite der Abgeordneten überzeugt werden, die über acht unterschiedliche Listen in den Kreistag gewählt wurden. Da es in dieser Zusammensetzung keine klassische Koalition geben kann, ist eine gute sachliche Begründung umso wichtiger.“