Mohring: „Zuständige Minister müssen zu extremistischen Gewaltausbrüchen Rede und Antwort stehen“

Untersuchungsausschuss will Poppenhäger und Maier befragen

Mohring: „Zuständige Minister müssen zu extremistischen Gewaltausbrüchen Rede und Antwort stehen“

Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion will der Untersuchungsausschuss 7/3 „Politische Gewalt“ Innenminister Georg Maier, seinen Vorgänger Dr. Holger Poppenhäger und den amtierenden Staatssekretär Udo Götze vorladen. Das erklärte der Sprecher der CDU-Fraktion für den Ausschuss, Mike Mohring. Die Christdemokraten fordern Aufklärung darüber, welche Maßnahmen das Ministerium seit 2014 ergriffen hat, um das Problem politischer Gewaltkriminalität präventiv zu bekämpfen.

„In den letzten Jahren haben wir massive Gewaltausbrüche durch rechte wie linke Extremisten erlebt. Beispielsweise die Brandserie in rechten Szenetreffs, den Sprengstoffanschlag in Eisenach, den brutalen Überfall von Erfurt oder Körperverletzungen durch rechte Gruppierungen. Der Minister selbst sprach in diesem Zusammenhang von einer neuen Eskalationsspirale. Er muss dem Ausschuss nun Rede und Antwort stehen, was sein Haus getan und unterlassen hat, um diese zu verhindern“, erläuterte Mohring.

Maiers Vorgänger Holger Poppenhäger und der amtierende Staatssekretär Udo Götze sollen ebenfalls dazu befragt werden, denn der Untersuchungszeitraum 2011 bis 2021 umfasst vollständig die Regierungszeit von Rot-Rot-Grün und die benannten Politiker standen seit 2014 an der Spitze des Thüringer Innenministeriums. Dazu beantragt die CDU-Fraktion umfangreiche Aktenvorlage zu dem bis nach Thüringen reichenden linksextremistischen Netzwerk der in Sachsen Angeklagten Lina E. Die nächste Sitzung des Ausschusses findet am morgigen 6. Dezember statt.