Tobias Wald MdL, Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Baden-Württemberg sagte: „Mit Blick auf die Folgen des Angriffskrieg Putins stehen die Länder und Kommunen in der Republik im Zusammenhang mit den Flüchtenden aus der Ukraine vor enormen migrationspolitischen und beträchtlichen finanziellen Herausforderungen. Eine Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder ist dabei unerlässlich. Wir lehnen die von der Bundesregierung vorgeschlagene Überführung der aus der Ukraine Geflüchteten aus dem Regelkreis des AsylbLG in die Regelkreise des SGB II und XII konsequent und entschieden ab. Mitten in der Krise bringt ein Systemwechsel nichts außer Unordnung und Unsicherheit. Ein solcher würde die ohnehin geforderte kommunale Ebene nur zusätzlich und unnötig belasten.“ Trotz der vielfältigen finanzpolitischen Herausforderungen stellte Mike Mohring klar: „Für uns ist die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse nicht verhandelbar. Sie ist eine wichtige Leitplanke für die Haushaltspolitik und gewährleistet eine nachhaltige und generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik. Ein Aufweichen, Umgehen oder Aushöhlen der bestehenden Regelung lehnen wir deshalb entschieden ab.“
Über die Folgen des Ukraine-Konflikts hinaus befasste sich die Konferenz mit Maßnahmen für eine gerechte Steuerpolitik. Tobias Wald erklärte dazu: „Steuererhöhungen erteilen wir eine klare Absage. Kleinere und mittlere Einkommen müssen bei der Einkommensteuer vielmehr entlastet und der Solidaritätszuschlag muss vollständig abgeschafft werden.“ Die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher fordern unter anderem eine unbefristete Homeoffice-Pauschale über die Corona-Pandemie hinaus, einen vollständigen Werbungskostenabzug bei Wohnraumüberlassung an Ukraine-Flüchtlinge sowie eine dauerhafte ermäßigte Biersteuer für die Entlastung kleiner und mittelständischer unabhängiger Brauereien.
Hintergrund:
Die Konferenz findet zweimal im Jahr statt. Ausrichter der Frühjahrskonferenz 2022 ist die CDULandtagsfraktion Baden-Württemberg. Zu Gast waren Rainer Neske (Vorsitzender des Vorstands der Landesbank Baden-Württemberg), Marion Gentges MdL (Ministerin für Justiz und für Migration des Landes Baden-Württemberg), Manuel Hagel MdL (Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg) sowie Dr. Matthias Voelkel (CEO Gruppe Boerse Stuttgart) und Steffen Jäger (Präsident und Hauptgeschäftsführer Gemeindetag Baden-Württemberg).
Die Beschlüsse der Konferenz befinden sich in der Anlage: