Raymond Walk zu Rassismusvorwürfen

Wir haben kein strukturelles Problem in der Polizei!

In der von der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken losgetretenen Debatte um latente Rassismusvorwürfe bei der deutschen Polizei, reagiert der Innenexperte und Generalsekretär der CDU Thüringen, Raymond Walk, mit deutlicher Kritik.

Er warnt davor, die Polizei in Deutschland unter einen Generalverdacht zu stellen. „Für dieses Mißtrauen gibt es keinen objektiven Grund. Ganze sechs Fälle von sogenanntem "Racial Profiling" liegen der dafür zuständigen Polizeivertrauensstelle aus den letzten beiden Jahren vor. Demgegenüber stehen allein 779 Straftaten und 180 durch Angriffe im Dienst verletzte Kolleginnen und Kollegen im Jahr 2019. Zudem genießen Polizisten seit Jahren das höchste Vertrauen (Thüringenmonitor) aller staatlichen Institutionen. Daher gilt es, unseren Respekt und Dank auszusprechen für diejenigen, die rund um die Uhr für uns da sind und im Wortsinn ihren Kopf hinhalten."

"Ich will es klar sagen: SPD-Innenminister Maier ist ausdrücklich zuzustimmen, wenn er sagt, dass wir in Thüringen kein strukturelles Rassismus-Problem innerhalb der Polizei haben! Ich finde es gefährlich und respektlos, wenn Parteigenossin und Vorsitzende der gleichen Partei derartige Unterstellungen äußert und damit eine ganze Berufsgruppe diskreditiert. Auch, wenn Frau Esken inzwischen ihre Aussagen relativiert hat“, betont Walk, der eine einheitliche Positionierung der Innenminister der Länder zur in Erfurt anstehenden Innenministerkonferenz fordert.

Die Äußerung Eskens vermittle den Eindruck, dass Rassismus und Polizeigewalt in Deutschland weit verbreitet seien und ziehe damit einen direkten Vergleich zu den USA. „Solche Äußerungen erzeugen Vorurteile und Misstrauen gegenüber den Sicherheitskräften des Staates. Der Vergleich mit den USA hinkt. So sind beispielsweise Ausbildungsdauer und auch -inhalte keinesfalls vergleichbar. Insofern halte ich es für ein völlig falsches Signal, sowohl an die Polizei als auch an die Bürgerinnen und Bürger. Wer dem Staat und seinen Institutionen latenten Rassismus unterstellt, verkennt die tatsächliche Lage“, so Walk abschließend.