Landrätin Christiane Schmidt-Rose äußert sich zur derzeitigen Situation in der Landesregierung

Ich widerspreche ausdrücklich der Auffassung, dass die CDU einen Ministerpräsidenten von den Linken wählen muss. Diese Nachfolgepartei der ehemaligen SED ist für mich unwählbar. Sie verkörpert die Idee von einem anderen Staat, der nicht mehr die Freiheit und die Verantwortung des Einzelnen in den Vordergrund stellt. Ebenso wenig wählbar wäre ein Kandidat Höcke, der ein Nazi ist. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Thüringer bereits einmal einen der ersten nationalsozialistischen Gaue errichtet hatten, ist es für mich undenkbar, mit dieser AFD zu sprechen. Ich bin der Meinung, eine klare Abgrenzung der CDU zu Extrempositionen sowohl nach links wie auch nach rechts, d. h. gegen die Linke und gegen die AFD, ist dringend nötig. Minderheitsregierungen haben bei allen Schwierigkeiten den Charme, dass die Regierung sich stets um Mehrheiten bemühen muss. Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen haben gezeigt, dass die dortigen Gesetzesvorhaben einzeln sehr sorgfältig vorbereitet wurden, um von einer Mehrheit getragen zu werden. Die Idee von Mike Mohring, dass er mit der SPD, den Grünen und der FDP spricht, um eine derartige Minderheitsregierung zu sondieren, hielt und halte ich für richtig. Sich von dieser Koalition der Mitte wählen zu lassen, wäre möglich und demokratisch verantwortbar. Ich halte es für dringend notwendig, weitere Diskussionen über die Strategie bei der Wahl zum Ministerpräsidenten intern zu führen.

Rückfragen unter: Landratsamt Weimarer Land Landrätin Christiane Schmidt-Rose Telefon: 03644/540200