Rot-Rot-Grün verweigert sich allen Versuchen, Migration zu steuern und zu begrenzen

Thüringens CDU Generalsekretär Raymond Walk hat den fehlenden Rückhalt der Thüringer Landesregierung für das Migrationspaket der Bundesregierung im Bundesrat kritisiert. Das umfangreiche Paket stand gestern im Bundesrat zur Abstimmung und passierte die Länderkammer. „Rot-Rot-Grün verweigert sich seit 2015 beharrlich allen Versuchen, die Migration zu begrenzen und zu steuern. Die jüngsten Beiträge stehen damit in einer beklemmenden Tradition“, sagte Walk. Völliges Unverständnis zeigte der Generalsekretär auch für den Widerspruch gegen die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts. „Die Einordnung in die Lebensverhältnisse in Deutschland und eine ungeteilte Loyalität zur Bundesrepublik Deutschland sollten eigentlich eine selbstverständliche Erwartung an jeden sein, der deutscher Staatsangehöriger werden will. Doch für Minister Dieter Lauinger ist schon dies zu viel verlangt“, so der CDU Generalsekretär.

Lauinger und Staatskanzleiminister Benjamin Immanuel Hoff hatten sich an der Debatte zu dem umfangreichen Gesetzespaket beteiligt. Sie stellten heraus, allen in Deutschland lebenden Menschen die Integration so leicht wie möglich zu machen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Thüringens Migrations- und Justizminister Lauinger bezeichnete den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreise als „überflüssig“ und wandte sich auch gegen Verschärfungen im Asylbewerberleistungsgesetz. Lauinger wandte sich ebenso gegen Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Nach dem Willen der Bundesregierung soll es leichter werden, IS-Kämpfern die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, wenn sie eine andere haben. Außerdem soll die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse Voraussetzung für die gesetzliche Einbürgerung werden. Die Frist für die Rücknahme von rechtswidrigen Einbürgerungen von fünf auf zehn Jahre verlängert.

„Betrachtet man diese jüngste und frühere Bundesratsdebatten, so wird eine deutliche Linie erkennbar“, kommentierte der CDU Generalsekretär. „Ganz in der Lesart Bodo Ramelows wird jeder als Neubürger deklariert, der ins Land kommt – ganz egal wie. Auch illegale Einwanderung oder die Verschleierung der Identität haben in der rot-rot-grünen Wunschwelt keinerlei Konsequenzen. Die Durchsetzung von Ausreisen ist für Rot-Rot-Grün Teufelszeug. Integration setzt keine Einordnung in die hiesigen Lebensverhältnisse voraus, den deutschen Pass gibt es auch so. Diese Politik gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und führt zur kulturellen Überforderung. Bei den Landtagswahlen am 27. Oktober 2019 geht es ganz wesentlich auch darum, diese Politik zu beenden“, so Walk wörtlich.